Am Montag dem 06.05.2024 konnte der Präsident des Lions-Clubs Merzig-Wadern Herr Dr. h.c. Armin Streit den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes Herrn Peter Müller im Clublokal „Römer“ in Merzig willkommen heißen. In seinem Vortrag ging der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. zunächst auf die Grundprinzipien unserer mittlerweile 75 Jahre alten Verfassung ein, Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Föderalismus, Sozialstaatsprinzip und Bekenntnis zu Europa. Durch die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Artikels 79 des Grundgesetzes sind gewisse Bestimmungen der Verfassung so festgelegt, dass diese niemals aufgehoben werden können. Wächter über die Einhaltung des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Referent ging auf die Spannungen zwischen Politik und Bundesverfassungsgericht und die hierzu ergangenen Streitentscheidungen ein und stellte klar, dass der Maßstab dieser Entscheidungen alleine die Verfassung, das Gesetz ist, dass es insoweit keinen politischen Maßstab gibt und der Satz, der Satz Not kennt kein Gebot insofern keinen Bestand hat. Aktuelle Themen wie Schuldenexplosion, wirtschaftlicher Abschwung, Parteiverbot, Klimapolitik, demographisches Problem, Zuwanderung, Kriege, Gefährdung der Demokratie durch Abbau derselben (nur noch 20% der Menschen auf der Welt leben in Demokratien!), Demokratieverdrossenheit, Erosion des Rechtsstaates wurden angesprochen und in Kontext zur Verfassung gesetzt. „Wir haben eine gute Verfassung, aber wir sind nicht in einer guten Verfassung“ war ein Kernsatz des Vortrages. Der mit Spitzenämtern in Politik und Rechtsprechung erfahrene Redner bot aber auch Lösungen und positiven Ausblick an. Probleme dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden, es gebe nichts Unsagbares, unangenehme Debatten seien unvermeidlich, die Medien hätten hier ihre Aufgabe und Verantwortung. Es brauche eine mutige Politik mit Entscheidungen ,in diesem Zusammenhang erinnerte er an eine ähnliche Situation i der BRD die zur Agenda 2010 gegen den Reformstau unter Kanzler Gerhard Schröder führte, überschrieben mit „Mut zum Frieden- Mut zur Veränderung“.